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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem EKV Event Karriere Verlag e.K. und dem jeweiligen Auftraggeber, die in Verbindung mit der Nutzung der www.marketing-jobboersen.de stehen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichenden AGB widerspricht EKV bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn EKV deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses geltenden Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) EKV stellt seinen Auftraggebern unter anderem über die von ihm  betriebenen Internetplattformen - verfügbar unter www.marketing-jobboersen.de und den derzeitig dazu angehörigen Verbundjobbörsen  www.dialog-jobboerse.de, www.event-jobboerse.de, www.management-jobboerse.de, www.pr-jobboerse.de, vertrieb-jobboerse.de, werbung-jobboerse.de – Dienstleistungen und ergänzende Produkte zur Personalbeschaffung gemäß seinen Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.

EKV bietet Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen: die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieter oder Werbetreibenden im Internet auf seinen Internetseiten

(2) EKV gibt den Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (Profile, Logos, Text- und Logolinks, hervorgehobene Darstellungen wie Job der Woche/Unternehmen der Woche, diverse Sponsoring-Produkte, Links, technische Lösungen u.v.a.m.) gemäß gesonderten Vereinbarungen in Anspruch zu nehmen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn EKV den Auftrag ausdrücklich schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt oder der Auftrag durch EKV ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Telefaxschreibens oder einer E-Mail gewahrt.

§ 4 Urheberrechte

(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber oder sonstige Personen. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen Rechten des EKV Event Karriere Verlag e.K. verbleiben uneingeschränkt bei kg-u. Sämtliche von EKV gegebenenfalls erstellten bzw. veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem  Urheberrecht von EKV. Diejenigen von EKV veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden und die von EKV unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden, unterliegen nicht dem Urheberrecht von EKV.

(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige telekommunikations-, presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die rechtlichen Vorgaben, insbesondere diejenigen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, einzuhalten.

(2) EKV behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für EKV aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Das Entgelt für diese zusätzliche Tätigkeit richtet sich primär nach dem geschlossenen Vertrag, den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der entsprechenden Anwendung des § 612 BGB, hilfsweise nach billigem Ermessen durch EKV.

(3) EKV behält sich ferner das Recht vor, bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für EKV aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit in Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. EKV ist berechtigt solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. Das Entgelt für diese zusätzliche Tätigkeit richtet sich primär nach dem geschlossenen Vertrag, sekundär nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der entsprechenden Anwendung des § 612 BGB, hilfsweise nach billigem Ermessen durch EKV.

(4) Der Auftraggeber stellt EKV auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen EKV geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die EKV hierdurch entstehenden, erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

§ 6 Anzeigenschaltung

(1) EKV veröffentlicht im Auftrag des Auftraggebers Stellenanzeigen und andere Dienstleistungen, bspw. Firmenpräsentationen und Werbebanner (im folgenden "Anzeigen") im Internet. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt die Leistungsbeschreibung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Je Anzeige kann grundsätzlich nur eine vakante Stelle aufgenommen werden. Aus technischen Gründen, insbesondere aufgrund der Struktur der Suchfunktionen, können Sammelanzeigen nicht durchgeführt werden.

(3) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigen Ermessen von EKV; EKV wird hierbei die berechtigten Interessen des Auftraggebers berücksichtigen.

(4) Zur dauerhaften Sicherung der Qualität der von EKV erbrachten Leistungen werden grundsätzlich nur echte Stellen beworben, d.h. solche, die auf den Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages gerichtet sind.

Ausnahmen sind möglich, für diese gelten die nachfolgenden Regeln: Anzeigen für selbständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen dem EKV spätestens bei Vertragsschluss eindeutig als solche benannt werden; der gleiche Grundsatz gilt für die textliche Gestaltung der in Auftrag gegebenen Anzeige. Ein Anspruch des Auftraggebers gegenüber dem EKV auf Abschluss eines Vertrages erwächst nicht. Soweit Bewerber in Vorleistung treten müssen oder finanzielle Eigeninvestitionen zu erbringen sind, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing, Strukturvertrieb) so ist dies ebenso eindeutig im Anzeigentext aufzunehmen. Verstöße gegen die vorgenannten Grundsätze berechtigen EKV, die Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. eine bereits veröffentlichte Anzeige schon vor Ablauf der vertraglichen Schaltungsdauer zurück zu ziehen. Dem Auftraggeber entsteht hierdurch kein Erstattungsanspruch, auch nicht teilweise.


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